einartysken: Die Ägypter weigern sich zu akzeptieren, was Ameri...: von Dr. Mahmud Madi 20. Februar 2012 Mahmud Madi
Die Rufe der Revolutionäre vom Tahrirplatz – und ganz Ägypten ist für alle Absichten und Vorhaben der Tahrirplatz – wurden in der ganzen Welt gehört - vom Norden zum Süden und Osten bis zum Westen – und jeder wusste, dass es in Ägypten ein Erdbeben gegeben hatte.
Aber irgendwie sind die Nachrichten von der Revolution in den Verwaltungen Amerikas und Deutschlands nicht angekommen, und sie bestehen darauf, so zu handeln, wie sie es mit dem vorherigen Regime machten, als Unterwerfung und nicht hinterfragte Zustimmung die Norm war. Wie Professor John Esposito von der Georgetown Uni gesagt hat: „Die Verwaltung sieht nur, was sie sehen will, und hört nur, was sie hören will.“
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Samstag, 25. Februar 2012
Dienstag, 21. Februar 2012
einartysken: Professor Dr. Günther, Arzt, Antifaschist, Jude un...
einartysken: Professor Dr. Günther, Arzt, Antifaschist, Jude un...: Es ist schon ungeheuerlich, wie dieser Mann in Deutschland behandelt wurde, nachdem er die so eminent wichtige Entdeckung machte, dass die ...
Freitag, 27. Januar 2012
Nachtwandler: Massenlügen anstelle von Massenmorden
Nachtwandler: Massenlügen anstelle von Massenmorden
"Was immer westliche Kriegsjournaillen zur Rechtfertigung neokolonialer Unterwerfungspolitik des transatlantischen Bündnis gegenüber Afrika und anderen Teilen der Welt ihren Konsumenten servieren, so kann in fast jedem Fall unbesehen davon ausgegangen werden, dass es sich um ganz dreckige Verdrehungen des tatsächlichen Geschehens und der Ziele der unter falscher Flagge ablaufenden Demonstrationen handelt. So auch in Syrien.
Von den behaupteten über 5.000 Toten, für die westliche Qualitätsmedien wie Al-Jazeera, Al-Arabia, ABC, CNN, Tagesschau, Spiegel und Zeit, die syrische Assad-Regierung beschuldigen,sind größtenteils von vorne bis hinten zusammengelogen und unter Zuhilfenahme von Telefonbüchern erstellt worden. Ein Skandal ist auch, wie sich der UN-Menschenrechtsrat zu einem willfährigen Werkzeug der US-amerikanischen Propaganda missbrauchen lässt und westliche Kriegsvorbereitungen gegen Syrien weiter anheizt. "
"Was immer westliche Kriegsjournaillen zur Rechtfertigung neokolonialer Unterwerfungspolitik des transatlantischen Bündnis gegenüber Afrika und anderen Teilen der Welt ihren Konsumenten servieren, so kann in fast jedem Fall unbesehen davon ausgegangen werden, dass es sich um ganz dreckige Verdrehungen des tatsächlichen Geschehens und der Ziele der unter falscher Flagge ablaufenden Demonstrationen handelt. So auch in Syrien.
Von den behaupteten über 5.000 Toten, für die westliche Qualitätsmedien wie Al-Jazeera, Al-Arabia, ABC, CNN, Tagesschau, Spiegel und Zeit, die syrische Assad-Regierung beschuldigen,sind größtenteils von vorne bis hinten zusammengelogen und unter Zuhilfenahme von Telefonbüchern erstellt worden. Ein Skandal ist auch, wie sich der UN-Menschenrechtsrat zu einem willfährigen Werkzeug der US-amerikanischen Propaganda missbrauchen lässt und westliche Kriegsvorbereitungen gegen Syrien weiter anheizt. "
Samstag, 14. Januar 2012
einartysken: DER GRÖßTE DIEB WAR SCHON IMMER DER STAAT
einartysken: DER GRÖßTE DIEB WAR SCHON IMMER DER STAAT: von Einar Schlereth am 12. Januar 2012
"...Gegenwärtig sind wir Zeugen eines Schauspiels, das für denkende Menschen eine Vielzahl Lehr..."
"...Gegenwärtig sind wir Zeugen eines Schauspiels, das für denkende Menschen eine Vielzahl Lehr..."
Montag, 26. Dezember 2011
95 Thesen
Mit freundlicher Genehmigung zur Verbreitung.
Es wird ausdrücklich gewünscht, diese Thesen weiterzuverteilen:
494 Jahre nach dem Thesenanschlag durch Martin Luther an der Wittenberger Schloßkirche wird am Montag, den 31. Oktober 2011, die Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt um 17.30 Uhr am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen anbringen. »Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das Gefüge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander. (...) Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafür setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.« junge Welt dokumentiert die 95 Thesen.
1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!
2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!
3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produktionsmittel und nicht vom Volke aus!
4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!
5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!
6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!
7. »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!
8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!
9. Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der Souverän in der Ausübung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!
10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!
11. Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten Nebeneinkünften!
12. Die Gesetze schreiben nicht die bürgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!
13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!
14. Armut entsteht durch Ausbeutung -- damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!
15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!
16. Ein reicher Staat, in dem über 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist kein gerechter Staat!
17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)
18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!
19. Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV müssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro!
20. In Deutschland wird für ein Mindestmaß an menschenwürdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!
21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!
22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!
23. Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!
24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!
25. Wir fordern entsprechend der Europäischen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!
26. Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!
27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!
28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!
29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!
30. Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!
31. Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach über 20 Jahren Vereinigung längst überfällig!
32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!
33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!
34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind -- das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!
35. Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!
36. Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!
37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!
38. Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!
39. Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!
40. Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!
41. 51 Änderungen des Sozialgesetzbuches II (HartzIV) in den letzten Jahren haben die Lage der Betroffenen deutlich verschlechtert, wir fordern die Rücknahme dieser Änderungen!
42. Die »Arbeitsvermittler« in den Jobcentern und der Arbeitsagentur müssen endlich ihrem Job gerecht werden und den Arbeitslosen feste Vorstellungstermine bei Firmen anbieten und ihnen nicht nur Stellenangebote aus dem Stellenportal in die Hände drücken!
43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!
44. Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!
45. Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!
46. Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!
47. Eingliederungsvereinbarungen sind Knebelverträge eines Stärkeren gegenüber einem Schwächeren und damit sittenwidrig!
48. In die örtlichen Beiräte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsätzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!
49. Diese Beiräte haben zu prüfen, welche Fortbildungen und Maßnahmen für Arbeitslose sinnvoll sind und welcher Träger den Zuschlag für ein bestimmtes Projekt bekommt!
50. Wir haben für 52 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen Arbeitsplätze, also für zwölf Millionen Menschen keine Arbeit ...
51. ... deshalb ist der demographische Wandel als Grund für den Umbau der Sozialsysteme eine Lüge -- nötig sind einzig und allein mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze!
52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!
53. Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit!
54. Wir fordern einen Schutzschirm für Arbeitslose!
55. Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei -- nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!
56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!
57. Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!
58. Kurt Tucholsky: »Soldaten sind Mörder!«
59. Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind augenblicklich zu beenden, insbesondere der Afghanistan-Einsatz!
60. Sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
61. Schwerter zu Pflugscharen!!!
62. Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!
63. Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!
64. Krach schlagen statt Kohldampf schieben ist Gebot der Stunde, damit Volkes Stimme endlich an die tauben Ohren der Regierenden dringt!
65. Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!
66. Rio Reiser sagte: »Macht kaputt, was euch kaputt macht!«
67. Die vom Gebührenzahler finanzierten sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Medien sind zu einer wahrheitsgemäßen, objektiven nachweisbar gewissenhaften, unabhängigen Berichterstattung zu verpflichten!
68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!
69. Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!
70. Durch die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Sozialversicherungssystems ist der Wasserkopf und der Wildwuchs der Vielzahl von privaten Rentenversicherern und Krankenversicherungen (derzeit 267) abzuschaffen, und sind damit Kosten in Milliardenhöhe einzusparen!
71. Durch Polikliniken ist die ärztliche Rundumversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten und das Modell der Gemeindeschwester wieder einzuführen!
72. Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!
73. Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!
74. Erbschaftssteuern sind je nach der Höhe der Erbschaft progressiv ansteigend zu besteuern!
75. Manager, Großkapitalisten und Politiker haben bei Veruntreuungen und Korruptionsfällen die gesamte »Beute« zurückzuzahlen und keine Möglichkeit, sich von Bestrafung freizukaufen!
76. Deckelung von Managergehältern und deren Offenlegung!
77. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!
78. Die Diäten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn für mittlere Leitungskräfte aller Branchen!
79. Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische Entscheidungsträger müssen finanziell und personell geahndet werden!
80. Bildung und Ausbildung müssen auf allen Ebenen für alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!
81. Für sozial Bedürftige muß es eine kostenlose Förderung im kulturellen und sportlichen Bereich geben, um eine Teilhabe am geistig-kulturellen Leben zu gewährleisten!
82. Sofortige Rücknahme von Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und anderer sozialer Leistungen!
83. Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!
84. Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat Arbeitsplätze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!
85. Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind möglich!
86. Es gibt nur eine Welt und keine zweite oder dritte!
87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!
88. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!
89. Gegenüber der »Bilderberg-Konferenz« ist die UNO ein Kasperleverein!
90. Die Verschärfung der sogenannten »Sicherheitsgesetze« eröffnet dem Staates immer neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürger auszuforschen, und schränkt gleichzeitig deren demokratische Rechte ein. Wir fordern Abschaffung dieses Überwachungsstaates!
91. Die Politik des Sozialabbaus der Herrschenden produziert Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit bis hin zu neofaschistischen Tendenzen!
92. Die Unterschiede liegen nicht zwischen den unterschiedlichen Völkern in der Welt, sondern zwischen den jeweiligen Ausbeutern und Unterdrückten in allen Ländern, deshalb ist eine Einheit der Unterdrückten aller Länder nötig!
93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!
94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!
95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten -- sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!
Diese unsere Thesen stellen wir zum Disput, wie einst Martin Luther, in der Hoffnung, die Menschen zum Nachdenken zu bringen und mit allen gemeinsam einen Weg zu einer gerechteren Welt zu finden, in der es sich menschenwürdig leben läßt.
Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt
Es wird ausdrücklich gewünscht, diese Thesen weiterzuverteilen:
494 Jahre nach dem Thesenanschlag durch Martin Luther an der Wittenberger Schloßkirche wird am Montag, den 31. Oktober 2011, die Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt um 17.30 Uhr am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen anbringen. »Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das Gefüge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander. (...) Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafür setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.« junge Welt dokumentiert die 95 Thesen.
1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!
2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!
3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produktionsmittel und nicht vom Volke aus!
4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!
5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!
6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!
7. »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!
8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!
9. Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der Souverän in der Ausübung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!
10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!
11. Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten Nebeneinkünften!
12. Die Gesetze schreiben nicht die bürgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!
13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!
14. Armut entsteht durch Ausbeutung -- damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!
15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!
16. Ein reicher Staat, in dem über 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist kein gerechter Staat!
17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)
18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!
19. Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV müssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro!
20. In Deutschland wird für ein Mindestmaß an menschenwürdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!
21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!
22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!
23. Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!
24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!
25. Wir fordern entsprechend der Europäischen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!
26. Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!
27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!
28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!
29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!
30. Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!
31. Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach über 20 Jahren Vereinigung längst überfällig!
32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!
33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!
34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind -- das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!
35. Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!
36. Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!
37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!
38. Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!
39. Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!
40. Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!
41. 51 Änderungen des Sozialgesetzbuches II (HartzIV) in den letzten Jahren haben die Lage der Betroffenen deutlich verschlechtert, wir fordern die Rücknahme dieser Änderungen!
42. Die »Arbeitsvermittler« in den Jobcentern und der Arbeitsagentur müssen endlich ihrem Job gerecht werden und den Arbeitslosen feste Vorstellungstermine bei Firmen anbieten und ihnen nicht nur Stellenangebote aus dem Stellenportal in die Hände drücken!
43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!
44. Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!
45. Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!
46. Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!
47. Eingliederungsvereinbarungen sind Knebelverträge eines Stärkeren gegenüber einem Schwächeren und damit sittenwidrig!
48. In die örtlichen Beiräte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsätzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!
49. Diese Beiräte haben zu prüfen, welche Fortbildungen und Maßnahmen für Arbeitslose sinnvoll sind und welcher Träger den Zuschlag für ein bestimmtes Projekt bekommt!
50. Wir haben für 52 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen Arbeitsplätze, also für zwölf Millionen Menschen keine Arbeit ...
51. ... deshalb ist der demographische Wandel als Grund für den Umbau der Sozialsysteme eine Lüge -- nötig sind einzig und allein mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze!
52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!
53. Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit!
54. Wir fordern einen Schutzschirm für Arbeitslose!
55. Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei -- nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!
56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!
57. Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!
58. Kurt Tucholsky: »Soldaten sind Mörder!«
59. Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind augenblicklich zu beenden, insbesondere der Afghanistan-Einsatz!
60. Sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
61. Schwerter zu Pflugscharen!!!
62. Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!
63. Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!
64. Krach schlagen statt Kohldampf schieben ist Gebot der Stunde, damit Volkes Stimme endlich an die tauben Ohren der Regierenden dringt!
65. Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!
66. Rio Reiser sagte: »Macht kaputt, was euch kaputt macht!«
67. Die vom Gebührenzahler finanzierten sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Medien sind zu einer wahrheitsgemäßen, objektiven nachweisbar gewissenhaften, unabhängigen Berichterstattung zu verpflichten!
68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!
69. Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!
70. Durch die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Sozialversicherungssystems ist der Wasserkopf und der Wildwuchs der Vielzahl von privaten Rentenversicherern und Krankenversicherungen (derzeit 267) abzuschaffen, und sind damit Kosten in Milliardenhöhe einzusparen!
71. Durch Polikliniken ist die ärztliche Rundumversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten und das Modell der Gemeindeschwester wieder einzuführen!
72. Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!
73. Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!
74. Erbschaftssteuern sind je nach der Höhe der Erbschaft progressiv ansteigend zu besteuern!
75. Manager, Großkapitalisten und Politiker haben bei Veruntreuungen und Korruptionsfällen die gesamte »Beute« zurückzuzahlen und keine Möglichkeit, sich von Bestrafung freizukaufen!
76. Deckelung von Managergehältern und deren Offenlegung!
77. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!
78. Die Diäten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn für mittlere Leitungskräfte aller Branchen!
79. Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische Entscheidungsträger müssen finanziell und personell geahndet werden!
80. Bildung und Ausbildung müssen auf allen Ebenen für alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!
81. Für sozial Bedürftige muß es eine kostenlose Förderung im kulturellen und sportlichen Bereich geben, um eine Teilhabe am geistig-kulturellen Leben zu gewährleisten!
82. Sofortige Rücknahme von Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und anderer sozialer Leistungen!
83. Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!
84. Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat Arbeitsplätze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!
85. Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind möglich!
86. Es gibt nur eine Welt und keine zweite oder dritte!
87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!
88. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!
89. Gegenüber der »Bilderberg-Konferenz« ist die UNO ein Kasperleverein!
90. Die Verschärfung der sogenannten »Sicherheitsgesetze« eröffnet dem Staates immer neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürger auszuforschen, und schränkt gleichzeitig deren demokratische Rechte ein. Wir fordern Abschaffung dieses Überwachungsstaates!
91. Die Politik des Sozialabbaus der Herrschenden produziert Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit bis hin zu neofaschistischen Tendenzen!
92. Die Unterschiede liegen nicht zwischen den unterschiedlichen Völkern in der Welt, sondern zwischen den jeweiligen Ausbeutern und Unterdrückten in allen Ländern, deshalb ist eine Einheit der Unterdrückten aller Länder nötig!
93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!
94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!
95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten -- sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!
Diese unsere Thesen stellen wir zum Disput, wie einst Martin Luther, in der Hoffnung, die Menschen zum Nachdenken zu bringen und mit allen gemeinsam einen Weg zu einer gerechteren Welt zu finden, in der es sich menschenwürdig leben läßt.
Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt
Dienstag, 6. Dezember 2011
"Occupy"-Erklärung gegen Krieg #1:
Es ist Zeit, die Stimme zu erheben. Darum veröffentliche ich hier diesen Aufruf, den ich der Seite alex11 - aCampada Berlin - Occupy Berlin entnommen habe.
Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und gegen Syrien!
Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien,
Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten.
Wir sind global miteinander vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen, sich zusammenzuschließen, um politisch aktiv zu sein.
Unsere Hauptziele sind 'echte Demokratie' - also echte Mitbestimmung - und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden!
Dies beinhaltet die Auflösung international operierender, privater Banken, die Entmachtung von global agierenden Großkonzernen sowie der Militärindustrie, deren Einflussnahmen im bestehenden System weitestgehend die politischen Entscheidungen bestimmen.
Eine ungebremste neoliberale Wirtschaftspolitik, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, aber auch vieler Privatpersonen, sowie massive Kürzungen im Sozialwesen haben zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und massenhafte Armut sind die Konsequenzen dieser Politik.
Außenpolitisch sind wir Zeugen kontinuierlich eskalierender militärischer Konflikte und Interventionen im Namen der "westlichen Demokratie", während wir innenpolitisch mit einer allumfassenden Überwachung aller Lebensbereiche und zunehmender Polizeigewalt konfrontiert sind. Politische Entscheidungsprozesse werden immer intransparenter und entziehen sich demokratischer Kontrolle.
Die Lage ist ernst. Deshalb rufen wir auf: Schließt euch uns an!
In weltweit über 1000 Städten sind in diesem Jahr Protestbewegungen und Camps entstanden - gegen die bestehende Herrschaftsordnung und für einen echten Wandel.
Wir fordern Veränderung!
Wir sind die Veränderung!
Doch diese weltweiten friedlichen Bestrebungen werden zunehmend durch Kriegstreiberei gefährdet:
Es ist ein altbewährtes Mittel, von inneren Schwierigkeiten durch geschürte Konflikte abzulenken.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das mutmaßliche iranische Atomwaffenprogramm werden Drohungen eines möglichen militärischen Angriffes gegen den Iran vor allem in den US-Medien und in Europa immer offener ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für die republikanischen Anwärter der US-Präsidentschaftswahl 2012.
Die Sanktionen der britischen Regierung gegen den Iran und der Abzug des britischen Botschafters aus Teheran sind weitere Indizien dafür, dass an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes immer weniger Interesse besteht. Auch gilt es zu beachten, dass Russland und China sehr enge Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten und diese Machtblöcke offen signalisieren, bei zunehmender Eskalation in den Konflikt einzugreifen.
Zeitgleich werden gegen Syrien gerichtete wirtschaftliche Sanktionen verschärft und die Bewaffnung von rebellierenden Kräften unterstützt. Auch hier gibt es schwerwiegende Interessenskonflikte mit Russland und China.
Darüber hinaus arbeitet inzwischen auch der libysche "Übergangssrat" - eine von westlichen Regierungen unterstützte Verwaltungsinstanz - mit bewaffneten Gruppierungen in Syrien zusammen. Immer deutlicher wird, dass in Syrien, wie schon zuvor in Libyen, bewaffnete Regimegegner massiv aus dem Ausland unterstützt werden.
Wir hingegen unterstützen ausdrücklich unsere Brüder und Schwestern der friedlichen Protestbewegungen im Nahen Osten und verurteilen daher die Bestrebungen westlicher Regierungen, die dortigen Prozesse des sozialen Wandels zu stören, um anschließend eine Legitimation für das eigene militärische Eingreifen zu haben.
Ziel der NATO ist es offensichtlich, nach der Besetzung Afghanistans, des Iraks und Libyens nun auch im Iran und in Syrien einen gewaltsamen Regimewechsel voranzutreiben.
Internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch werden schon im Keim erstickt. Aus dieser Politik resultieren bereits heute zahllose Kriegsopfer in Afghanistan, Irak und Libyen sowie eine maßlose Zerstörung der Infrastruktur und Ökosysteme dieser Länder.
Vom anschließenden Wiederaufbau und der Neuverteilung der Ressourcen profitieren vorwiegend westliche Großkonzerne - während die Kosten für Waffen, Militärbasen und Kriegsführung von den Steuergeldern der Bürger in den NATO-Mitgliedsländern getragen werden. Dies trägt zur weiteren gigantischen Überschuldung der Staatshaushalte bei.
Führende Mitglieder der Regierungskoaltion in Berlin haben in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach ihre Unterstützung für ein militärisches Eingreifen gegen den Iran im Zusammenhang mit dessen mutmaßlichem Atomwaffenprogramm signalisiert.
Zusätzlich werden in den etablierten Massenmedien immer wieder Stimmen laut, die mit der "militärischen Option" sympathisieren.
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet allerdings die Anwendung und die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die beiden einzigen Ausnahmen vom Gewaltverbot sind das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 und friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta.
Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, den Gesetzen vorangehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen.
Wir sagen: Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien!
Schluss mit den Kriegen weltweit!
Wir verlangen sofortige deeskalierende Maßnahmen, um diese Konflikte zu entschärfen!
Wir achten dabei sehr genau darauf, was wirklich der Deeskalation dient und hinter welchen Aktionen und Worten verborgene Provokationen und Eskalationsabsichten stecken!
Gegen alle weiteren Eskalationsschritte von Seiten "unserer" Regierungen und "unserer" Konzernmedien bzw. öffentlich-rechtlichen Anstalten kündigen wir unseren entschlossenen Widerstand an.
Wir sind viele. Wir sind die 99%. Erwartet uns!
- "Occupy", 6. Dezember 2011
Sonntag, 23. Oktober 2011
Das Betrugsmodell unseres Finanzsystems - und den Ausweg daraus!
Diesem Interview ist nichts weiter hinzufügen. Ich freue mich auf Eure Gedanken dazu.
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